krankschreibung wegen fehlender kinderbetreuung

), Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens, Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis über die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgeltes des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit (Gehaltsmitteilung des betreffenden Jahres).   info@farbe.de Mieter­schutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Hier geht´s zum Antrag mit weiteren Hinweisen. Auch auf die Vollstreckung rückständiger Steuern wird verzichtet. 3.) Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Helfer, Reinigungskräfte). Folgende Nachweise muss der Arbeitgeber mit der Antragstellung einreichen: • Nachweis über die Höhe des für die Zeit des Berufsverbotes (§ 31 IfSG) bzw. Das Risiko muss er aber eingehen, um den Mitarbeiter zu halten. Hier sind bei den meisten Seiten die weiteren Voraussetzungen und Verfahren näher geschildert: Regierung von Schwaben (unter Sonstiges, 2. von unten). • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB) – ist nach RTV Maler- u. Lackierer für gewerbliche Arbeitnehmer aber ausgeschlossen, kann aber für Bürokräfte und Meister evtl. Hier ist in § 12 Nr.1 die Geltung des § 616 BGB ausgeschlossen. Diese fordert ggf. an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem … 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Das ist aber kaum der Fall. Bei anderem Minijobbern (Büroaushilfe und Mitarbeiter, die nicht unter den RTV für gewerbliche Arbeitnehmer fallen kommt es auf den Arbeitsvertrag an. • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb (z.B. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder, Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie, an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder, 1. bis 6. Hier geht´s zum Antrag mit weiteren Hinweisen. Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Homeoffice möglich), • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung (i.d.R. Auszug_RTV_Angestellte_von_1992_seit_2004_in_Nachwirkung.pdf, Auszug_RTV_gewerbl_Arbeitnehmer_-_aktuell_allgemeinverbindlich.pdf, AVE_RTV_Auszug_Bundesanzeiger_AT_2012-06-12_B2.pdf, Beispiel_-_Auszug_Antrag_Infektionsschutzgesetz.pdf, FAQ__Infektionsschutzgesetz_rs421_Anlage2_BMG_lfSG.pdf, Die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen worden oder deren Betreten vorübergehend untersagt sein und, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und.      Freitag 8-14 Uhr, © Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, Diese Webseite verwendet nur technisch erforderliche Cookies. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. Reichen Sie den Antrag (siehe unter "Formulare") und die Nachweise bei der zuständigen Regierung ein. 4 Voraussetzungen müssen alle gleichzeitig erfüllt sein: Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein. Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für. Für gewerbliche Arbeitnehmer gilt der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV). Für Azubis gilt § 19 BBiG: Danach muss der Ausbildungsbetrieb bis zu 6 Wochen die Ausbildungsvergütung weiterbezahlen und bekommt daher für diesen Zeitraum keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Bundesverband Farbe Gestaltung BautenschutzGräfstraße 7960486 Frankfurt, +49(69)66575-300 Ich glaub in Bochum muss sie beantragt werden, bin aber nicht 100% sicher. Es gibt aber Situationen, in denen eine Kündigung rechtlich möglich ist – auch, wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. D.h. der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer den Lohn und erhält später von der Behörde die Entschädigung. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und, ab 7. Damit trägt der Arbeitgeber faktisch das Risiko, dass er nicht alle Zahlungen über die Entschädigung zurück erstattet erhält. weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte. Voraussetzung ist dafür aber, dass die Quarantäne vom Gesundheitsamt aus angeordnet wurde. Die Betreuung von Kita- und Grundschulkindern bringt für viele Eltern Konflikte mit sich.   Montag - Donnerstag 8-17 Uhr die Vershiebung wegen des Corona Semesters ist überall unterschiedlich geregelt. Säumniszuschläge, die seit dem 19. Hier kursieren verschiedene Muster aus verschiedenen Quellen, so dass man das nicht pauschal beantworten kann. Gleichgültig ob Auszubildende im gewerblichen Bereich oder im Büro. Wer in Quarantäne muss, ist in der Regel (noch) nicht krank. Eine "Entschädigung" setzt voraus, dass der Arbeitgeber zuerst mit Lohnzahlung eingesprungen ist. Denkbar wäre das erst ab der 7 Woche. Tätigkeitsverbots keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG), Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.". Jetzt online gedenken. Im Musterarbeitsvertrag der Minijob-Zentrale ist § 616 BGB nicht ausgeschlossen! Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Die Infoseite der Regierung von Niederbayern (siehe Link oben) ist hier sehr informativ, was die Fragen rund um Quarantäne und Infektionsschutzgesetz angeht. Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten. Aber: Der Arbeitnehmer steht nicht mittellos da. Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden: an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften, für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung, für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG), bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB), bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb, bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung, Nachweis über die Höhe des für die Zeit des Berufsverbotes (§ 31 IfSG) bzw. Ein Überblick. Wann gilt § 616 oder eben nicht? Februar 2021, Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 11.02.2021 / 15:11 / 7 Tag(e). Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Zusammen mit Corona bin ich optimistisch, dass dein Leistungsnachweis verschoben wird. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Entschädigung bei Kinderbetreuung Ebenso kann für die notwendige Kinderbetreuung eine Entschädigung in Frage kommen, wenn anders eine Betreuung des Kindes nicht möglich ist. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Wenn § 616 BGB nicht gilt, so muss das mit der Beantragung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nachgewiesen werden, z.B. das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. ), Hier Fragen und Antworten zum Thema Entschädigung bei Kinderbetreuung. Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Grundsätzlich: Quarantäne ist eine Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz.   +49(69)66575-350 Im Dezember gingen die Preise für Schlachtschweine so im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent zurück. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbotes keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Für die Entschädigung bei Kinderbetreuung gibt es ein eigenes Formular. nicht der Fall). 1a IfSG geltend … Für solche Fälle gibt es nun eine neue Regelung: Eltern von Kindern unter zwölf Jahren sowie auch für ältere Kinder mit einer … Responsible for editing: Regierung von Oberfranken. FÜR BAYERN: Eine Verlinkung zu den Seiten der Bezirksregierungen für den Antrag finden Sie nachstehend. Der Antrag ist in der Regel mittels vorgegebenen Formularen zu stellen. Mai wird eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. Es ist dem Mitarbeiter, der seinen Lebensunterhalt und Miete bestreiten muss, wohl kaum zumutbar, auf eigene Kosten zuhause zu bleiben - immerhin einen halben Monat. (NUR BAYERN! This form has to be signed and sent to the responsible authority. Angestellte (Büromitarbeiter, Meister, Verkäufer im Ladengeschäft etc.). Auszug aus dem RTV siehe Download unten. Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbotes keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG). 5. Bei eBay finden Sie Artikel aus der ganzen Welt. If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled. Das führt zu dem Problem, dass der Arbeitgeber zwar Lohn bezahlt (obwohl das arbeitsrechtlich vielleicht unklar ist oder er sogar gar nicht muss) und er dann den Beschied zur Entschädigung abwarten muss. Zudem stocken wegen der Afrikanischen Schweinepest die Exporte in Drittstaaten. Bei Angestellten muss man in den schriftlichen Arbeitsvertrag schauen, ob hier § 616 ausgeschlossen ist. des Tätigkeitsverbots (§ 42 IfSG) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlenden Arbeitsentgeltes (Gehaltsmitteilung des betreffenden Monats; wenn ein Durchschnittslohn zugrunde zu legen ist auch die der vorherigen drei Monate), • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), • Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbots bzw. § 616 ist damit ausgeschlossen. des Tätigkeitsverbots (§ 42 IfSG) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlenden Arbeitsentgeltes (Gehaltsmitteilung des betreffenden Monats; wenn ein Durchschnittslohn zugrunde zu legen ist auch die der vorherigen drei Monate), Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbots bzw. Die Infoseite der Regierung von Niederbayern (siehe Link oben) ist hier sehr informativ, was die Fragen rund um … Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 56 ff Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie, an bestimmten Infektionskrankheiten (z. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen. Es hierfür allerdings unterschiedliche Formulare. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. ä. Der Antrag kann online gestellt werden. § 616 BGB kann im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag ausgeschlossen werden. ), • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung, • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Für die Erstattung sind die Bezirksregierungen zuständig. Verkäufer aus dem Ausland können Ihnen Artikel regulär über einen internationalen Versandservice zuschicken. (NUR BAYERN! 1.) Faktisch "beißt" sich hier das Arbeitsrecht mit dem Infektionsschutzrecht. Diese richtet sich an: Kinder mit besonderem pädagogischen Förderbedarf, Kinder, die in beengten Verhältnissen leben, Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. Die Verdoppelung der Laufzeit des Kinderkrankengelds, soll die Probleme verkleinern. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz. Falls ein Verkäufer in den USA oder Großbritannien ansässig ist, kann er das eBay-Programm zum weltweiten Versand (GSP) nutzen. So lange dauert jedoch kaum eine Quarantäne. Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Finden Sie hier Traueranzeigen, Todesanzeigen und Beileidsbekundungen aus Ihrer Tageszeitung oder passende Hilfe im Trauerfall. Weitere Informationen erhalten Sie in unsererDatenschutzerklärungOK, Arbeitskreises Schulen und Bildungszentren. fehlende Unterlagen nach. Eine eher seltene Ausnahme kann es geben, wenn das konkrete Arbeitsverhältnis schon vor 2004 bestand und der damalige RTV für Angestellte im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart war. Nachrichthttps://www.farbe.de/unsere-themen/corona-infos/nachricht/artikel/entschaedigung-nach-dem-infektionsschutzgesetz/Gedruckt am Donnerstag, den 18. ). If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message. Wegen Kind müsste aber locker noch eine Verschiebung durchgehen. gelten. Betroffene Betriebe können … März angefallen wären, werden erlassen. Hier Fragen und Antworten zum Thema Entschädigung bei Kinderbetreuung. Im Dezember gingen die Preise für Schlachtschweine so im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent zurück. Lohnfortzahlung wegen fehlender Betreuung Wegen der Corona-Pandemie konnten viele Eltern im Frühjahr 2020 ihrer Erwerbstätigkeit oft nur bedingt oder auch gar nicht nachkommen. Tätigkeitsverbots keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG). Diese Mitarbeiter fallen nicht unter den RTV, damit ist der § 616 BGB tariflich nicht ausgeschlossen. Bei gewerblichen Minijobbern greift aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit des RTV die oben genannten Regelung im RTV § 12 Nr.1. Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert … In vielen Vertragsmustern ist das bereits Standard. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Sowohl abhängig Beschäftigte (Mitarbeiter), als auch Selbständige können eine Entschädigung beantragen. • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä. Über die Bewilligung/Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Anwaltauskunft.de erklärt für Mieter und Vermieter, … Allerdings war bis zur Coronakrise diese Regelung wenig relevant und ist erst jetzt zu größerer Bedeutung und Bekanntheit gekommen. In der Anlage unten finden Sie ergänzend eine aktuelle FAQ-Übersicht zu der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz mit Klärung von Detailfragen. --> D.h. Der Arbeitgeber muss für die "nicht erhebliche Zeit" den Lohn weiterbezahlen. Einschränkung der Betreuungsangebote der Kita beansprucht, kann für diese Arbeitstage nicht gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. Auszug zur Beilage unten im Download (benötigt zu Ziffer 10 des Antrags). Alphabetical and hierarchical overview of all procedures. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet , diesen Entschädigungsanspruch abzuwickeln. Näheres siehe unten unter Nr. Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Wir empfehlen, im Antrag auf die Allgemeinverbindlichkeit hinzuweisen. Wer in amtlich angeordnete Quarantäne muss (individueller Bescheid des Gesundheitsamtes) kann in der Regel Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Dabei kommt es aber immer wieder zu Verwirrung und Fragestellungen insbesondere zum § 616 BGB, über die wir nachfolgend eine kurzen Überblick geben wollen: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Januar 2021 Kinderkrankengeld wegen Schul- oder Kitaschließung oder wegen Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen bzw. Informationen zur Kinderbetreuung finden Sie auf den Seiten des Familienministeriums. Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden: an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften mittels Vorlage der Kopie des Arbeitsvertrags oder Auszug aus dem einschlägigen Tarifvertrag. ä. Zudem stocken wegen der Afrikanischen Schweinepest die Exporte in Drittstaaten. Der RTV ist allgemeinverbindlich, d.h. er gilt auch, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt- quasi wie ein Gesetz für alle Maler-Lackierer-Betriebe unabhängig von einer Innungs- oder Verbandsmitgliedschaft. Ebenso kann für die notwendige Kinderbetreuung eine Entschädigung in Frage kommen, wenn anders eine Betreuung des Kindes nicht möglich ist. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. Kinderbetreuung: Ab dem 11. Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).

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Geschrieben am Februar 20th, 2021